Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung des Angebotes vicerando
(Stand: 12/2020)
§ 1 Begriffsbestimmungen
1.1 Das u.a. unter den Internet-Adressen www.vicerando.de und www.vicerando.com erreichbare Angebot wird in diesen Bedingungen mit „vicerando“ bezeichnet.
1.2 Soweit im Angebot und/oder in diesen Bedingungen von einer „kostenlosen Erstberatung“ bzw. “kostenlose Ersrteinschätzung” die Rede ist, bezieht sich das „kostenlos“ auf die anwaltliche Tätigkeit an sich.
§ 2 Angebot
2.1 vicerando ist ein Angebot der
TKG Verwaltungsgesellschaft GmbH
Kaiserstraße 23
90403 Nürnberg
Postanschrift: Kaiserstraße 23, 90403 Nürnberg
Tel: 0911/893 103 – 440
E-Mail-Adresse: dialog@vicerando.de
Handelsregister: Amtsgericht Nürnberg
Handelsregisternummer: HRB 32830
im Folgenden auch: „Anbieter“ oder „TKG“.
2.2 Der Anbieter betreibt eine Internetplattform mit dem Angebot der allgemeinen Information über das Thema Arbeitsrecht, auch über Newsletter sowie der Beauftragung von in Deutschland zugelassenen Partneranwälten mit einer kostenlosen Erstberatung und/oder ggf. kostenpflichtigen Vertretung im Arbeitsrechtsverfahren. Der Seitenaufrufer, insbesondere der Informations- und Rechtssuchende wird im Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet.
2.3 Der Anbieter betreibt selbst keine Rechtsanwaltskanzlei. Er selbst bietet weder über vicerando, noch über sonstige Kommunikationskanäle individuelle Rechtsberatung an und/oder führt eine solche durch.
2.4 Ein Anwaltsvertrag (Beratung und/oder Vertretung) kommt daher ggf. ausschließlich zwischen dem Nutzer und einem der Partneranwälte des Anbieters, ausschließlich mit dem zwischen diesen Parteien vereinbarten Inhalt, zustande. Hierzu ist eine ausdrückliche Beauftragung eines Partneranwalts durch den Nutzer erforderlich.
§ 3 Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
3.1 Für die Nutzung aller von der TKG über die jeweilige Website mit allen Unterseiten oder im Zusammenhang mit bussgeldprüfer über sonstige Kommunikationskanäle angebotenen Leistungen gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“).
Etwaige abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch, wenn bei der jeweiligen Handlung kein entsprechender Vorbehalt durch den Anbieter erklärt wird.
3.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB durch Streichungen, Ersetzungen oder Ergänzungen jederzeit zu ändern. Auf eine Leistung finden grundsätzlich jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme durch den Nutzer in Kraft sind.
Soweit die AGBs bereits in das Rechtsverhältnis mit dem Nutzer einbezogen wurden, dürfen sie hingegen nur geändert werden, falls durch unvorhersehbare Änderungen, die nicht durch den Anbieter veranlasst und auf die der Anbieter auch keinen Einfluss hat, das bestehende Verhältnis zwischen den jeweiligen Rechten und Pflichten der Parteien in nicht unbedeutendem Maße gestört wird, oder eine im Regelungswerk bestehende oder entstandene (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt, sich die Gesetzeslage ändert oder eine Änderung von Marktgegebenheiten ähnliche Auswirkungen verursacht) Lücke Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lässt, die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind.
In diesen Fällen wird der Anbieter den Nutzer spätestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Textform über diese informieren. Widerspricht der Nutzer diesen Änderungen dann nicht innerhalb eines Monates nach der Information, so finden die Änderungen Anwendung, wenn der Anbieter den Nutzer in Textform über das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge bei unterlassenem Widerspruchs hingewiesen hat (dies kann bereits mit der Information über die Änderungen geschehen). Im Falle des Widerspruchs gelten weiterhin die bisher gültigen Regelungen.
3.3 Die Vereinbarung von Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen AGB bedarf der Schriftform. Eine Abweichung von dieser Regelung bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
3.4 Die AGB können jederzeit hier abgerufen, lokal gespeichert und/oder ausgedruckt werden.
§ 4 Leistungen des Anbieters
4.1 Allgemeine Informationen zum Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht
Die durch bussgeldprüfer bereitgestellten allgemeinen Informationen und Informationsdienste stellen keine Rechtsberatung dar. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass nur generelle Informationen zu allgemeinen themenbezogenen Problemen dargestellt werden, die nicht auf den jeweiligen individuellen Fall zugeschnitten sind oder anwendbar sein müssen und auf gar keinen Fall eine professionelle Beratung durch einen Rechtsanwalt ersetzen können. Dies gilt auch für etwaige Beiträge von Fachleuten / Rechtsanwälten.
4.2 Newsletter
Die unter 4.1 genannten Einschränkungen gelten entsprechend für einen durch den Anbieter bereitgestellten Newsletter. Von einem angebotenen und durch den Nutzer in Anspruch genommenen Newsletterbezug kann sich der Nutzer jederzeit abmelden. Hierzu genügt ein Klick auf den entsprechenden Link am Ende des Newsletters.
4.3 Beauftragungen von Partneranwälten
Für die über den Anbieter derzeit ebenfalls mögliche Beauftragung von in Deutschland zugelassenen Partneranwälten mit einer kostenlosen Erstberatung und/oder kostenpflichtigen Vertretung im Arbeitsrecht stellt der Anbieter nur die Plattform zur Verfügung, eine eigene Rechtsdienstleistung wird vom Anbieter weder angeboten, noch geschuldet. Der Anbieter übernimmt daher insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit der von den Partneranwälten erteilten Auskünfte und Beratungen.
4.4 Kosten
Die Nutzung des vorgenannten Angebots von vicerando selbst ist für den Nutzer kostenlos. Für den Abruf von Musterschreiben gelten die dort angegebenen Preise inklusive jeweils gültiger Mehrwertsteuer. Bei Beauftragung von Partneranwälten fallen deren Gebühren an.
4.5 Unverbindlichkeit des Angebots
Der Anbieter behält sich vor, das Angebot als solches zu verändern, insbesondere zu aktualisieren, aber auch einzuschränken oder einzustellen. Ebenso kann der Zugang zum Angebot, z.B. auf Grund von Wartungsarbeiten oder sonstiger technischer Gegebenheiten, zeitweise beschränkt oder unterbrochen sein. Ein Anspruch des Nutzers auf fehler- und/oder unterbrechungsfreie Aufrechterhaltung des Internetangebotes oder jederzeitigen Zugang besteht nicht.
§ 5 Vertragsschluss und Vertragsverhältnisse
5.1 Die Anmeldung zum Newsletter erfolgt durch Anklicken des Buttons „Anmelden“ und Bestätigung über die hierbei angegebene E-Mail-Adresse. Der Anbieter behält sich vor, von sich aus E-Mailadressen aus dem Verteiler auszutragen oder einzelne E-Mailadressen nicht zur Aufnahme in den Newsletterverteiler zuzulassen.
Der Anbieter kann von sich aus E-Mailadressen aus dem Verteiler austragen oder bestimmte E-Mailadressen nicht zur Aufnahme in den Newsletterverteiler zulassen. Eine Angabe von Gründen ist hierfür nicht erforderlich.
5.2 Durch Anklicken des Buttons „Absenden“ bei der kostenlosen unverbindlichen IT-basierten Vorabinformation über die tendenziellen Erfolgsaussichten eines Einspruchs, bzw. durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ für den kostenpflichtigen Download von Musterschreiben gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss des entsprechenden Vertrages mit dem Anbieter ab. Die Annahme des Angebots steht dem Anbieter frei, der Anbieter erklärt die Annahme durch Leistungserbringung.
5.3 Für die Beauftragung der Dienstleistungen der Partneranwälte (Erstberatung, Vertretung im Arbeitsrechtsverfahren) stellt der Anbieter hingegen lediglich die Plattform im Wege eines kostenlosen Nutzungsvertrages zur Verfügung.
Mit der Übermittlung eines Auftrages zur anwaltlichen Erstberatung oder sonstigen anwaltlichen Tätigkeit über bussgeldprüfer gibt der Nutzer somit ein verbindliches Angebot zum Abschluss zweier Verträge ab: einen kostenlosen Nutzungsvertrages mit dem Anbieter und einem Anwaltsvertrag mit den Partneranwälten.
Die Annahme des Angebots auf Abschluss des kostenlosen Nutzungsvertrages steht dem Anbieter frei, der Anbieter erklärt die Annahme durch Leistungserbringung.
Ein Vertrag zwischen Nutzer und Partneranwälten kommt erst mit Annahme durch die Partneranwälte und ausschließlich zwischen diesen und dem Nutzer zu den zwischen diesen Parteien vereinbarten Konditionen zustande. Eine Verpflichtung der Partneranwälte, das Angebot anzunehmen besteht nicht. Der Anbieter hat weder auf die Annahme, noch auf die Durchführung des Anwaltsvertrages Einfluss.
5.4 Die vorgenannten Leistungen stehen nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen offen. Minderjährige dürfen diese Leistungen nicht nutzen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns TKG Verwaltungsgesellschaft GmbH, Kaiserstraße 23, 90403 Nürnberg, Postanschrift: Kaiserstraße 23, 90403 Nürnberg, Tel: 0911/893 103 – 440, Fax: 0911/893 103 – 450, E-Mail-Adresse: dialog@vicerando.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Kunde Unternehmer gem. § 14 BGB ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie folgendes Formular benutzen. Dieses können Sie kopieren und in eine E-Mail oder sonstiges Dokument kopieren und an uns senden.
Füllen Sie dies bitte aus:
Erklärung des Widerrufs
An
TKG Verwaltungsgesellschaft GmbH
Postanschrift:
Kaiserstraße 23
90403 Nürnberg
Tel: 0911/893 103 – 440
Fax: 0911/893 103 – 450
E-Mail-Adresse: dialog@vicerando.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
(Bitte beschreiben Sie hier die Ware, geben ggf. Bestellnummer und den Preis an)
Bestellt wurde zuvor genannte Ware am (Datum):
Geliefert wurde zuvor genannte Ware wurde am (Datum):
Ihre Daten
Vorname:
Nachname:
Anschrift:
Datum (des Widerrufs):
Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf)
§ 6 Datenübermittlung, Entbindung von der Schweigepflicht
6.1 Für den Erhalt der unverbindlichen IT-basierten Vorabinformation über die tendenziellen Erfolgsaussichten eines Einspruchs hat der Nutzer neben den abgefragten Falldaten am Ende des Abfrageprozesses seine persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse) einzugeben und mit dem Button „Absenden“ zu übermitteln. Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten ist auch für den Download der Musterschreiben und die Beauftragung der Partneranwälte nötig.
Die Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben.
Dem Nutzer entsteht hierdurch kein Anspruch auf die angebotenen Leistungen des Anbieters oder der Partneranwälte.
6.2 Für die Inanspruchnahme der Leistungen der Partneranwälte ist das Einverständnis des Nutzers zur Weitergabe der übermittelten Daten an die jeweiligen Partneranwälte erforderlich. Dieses ist durch Setzen des entsprechenden Hakens bei der Beauftragung zu erklären.
§ 7 Datenschutz
7.1 Die hier abrufbare Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB.
7.2 Für den Datenschutz auf Seiten der Partneranwälte sind allein diese verantwortlich.
§ 8 Gebühren der Partneranwälte
8.1 Erstberatung
Die Partneranwälte des Anbieters haben sich grundsätzlich bereit erklärt, die Erstberatung anwaltsgebührenfrei zu erbringen.
Der Anbieter selbst steht jedoch nicht für diese Erklärung der Partneranwälte ein. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, gegenüber den Anwälten auf diese Zusage hinzuweisen.
8.2 Weitere anwaltliche Tätigkeiten
Für die über eine Erstberatung hinausgehende anwaltliche Tätigkeit gelten im Verhältnis zu den Partneranwälten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) Von diesen kann nur nach gesetzlichen Vorgaben abgewichen werden, insbesondere wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Für Tätigkeiten, die in der Gebührenverordnung oder hier unter § 8.2 keine Regelung erfahren, gilt die vereinbarte Vergütung, andernfalls die übliche Vergütung (§612 Abs. 2 BGB und §632 Abs. 2 BGB). Abreden über die Vergütung erfolgen ausschließlich zwischen dem Nutzer und den Partneranwälten.
§ 9 Rechte und Pflichten der Nutzer
Der Nutzer gewährleistet die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten Daten und erklärt, dass er die angebotenen Leistungen ausschließlich für sich selbst und mittels seiner Daten nutzt. Er verpflichtet sich, nur solche Daten zu übermitteln, die keine Rechte Dritter, insbesondere Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte, verletzen. Der Anbieter behält sich vor, die übermittelten Daten auf Plausibilität zu prüfen und bei Missbrauchsverdacht die Leistungserbringung zu verweigern ohne dass dem Nutzer die Gründe hierfür mitgeteilt werden müssten.
Eine gewerbliche Nutzung des Angebots, auch teilweise, ist nicht gestattet.
Die Nutzung des Angebots durch den Kunden ist nur mittels der hierzu notwendigen und üblichen Programme (insbesondere Internet-Browser) gestattet. Unzulässig ist insbesondere die Nutzung mittels automatisierter Software insbesondere/und/oder mittels Software, die der Generierung oder Gewinnung von Daten dient, die über den erkennbaren Nutzungszweck der jeweiligen Internetseiten und –dienste hinausgehen. Die Inhalte des Angebots dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters kopiert oder anderweitig verwendet werden.
§ 10 Verantwortungsbereich und Haftung des Anbieters
10.1 Der Anbieter steht nur im Rahmen seines jeweiligen eigenen Angebots in der Verantwortung. Er ist nicht Vertragspartei eines über ihn beauftragten Anwaltsvertrages und haftet demnach nicht für anwaltliche Beratungsfehler oder anwaltliche Pflichtverletzungen.
10.2 Der Anbieter ist auch nicht für die Beachtung und Einhaltung von Fristen verantwortlich. Vor Annahme eines Auftrages durch den Partneranwalt obliegt die Überwachung und Einhaltung von etwaigen Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelfristen, insbesondere der Einspruchsfrist, allein dem Nutzer.
10.3 Auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet der Anbieter dem Nutzer in folgendem Umfang:
10.3.1 Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Anbieter, einen seiner gesetzlichen Vertreter oder einen seiner Erfüllungsgehilfen oder auf Arglist beruhen, haftet der Anbieter in voller Höhe.
10.3.2 Auch im Rahmen der Übernahme einer Garantie haftet der Anbieter in voller Höhe.
10.3.3 Für Schäden, die auf einer durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Pflichtverletzung durch den Anbieter, einen seiner gesetzlichen Vertreter oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Anbieter hingegen nur bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei der Verletzung von Kardinalpflichten.
Kardinalpflichten sind Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Rechtsverhältnisses erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung dessen Zweckes gefährdet und auf deren Einhaltung durch den Anbieter der Nutzer regelmäßig vertraut. Bei der Verletzung einer durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Verletzung von Kardinalpflichten durch den Anbieter, einen seiner gesetzlichen Vertreter oder einen seiner Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter aber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.3.4 Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder aus sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben von vorstehenden Einschränkungen unberührt.
10.3.5 Weitere verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
10.4 Der Anbieter ist für die Inhalte auf seinen eigenen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Soweit der Anbieter jedoch auf von Dritten betriebene Seiten verlinkt, auf deren Inhalte er keinen Einfluss hat, kann für die dortigen Inhalte und den dortigen Datenschutzumfang keine Gewähr übernommen werden. Für die Inhalte und den dortigen Datenschutzumfang der dortigen Seiten ist stets deren jeweiliger Anbieter oder Betreiber verantwortlich. Der Anbieter hat die betreffenden Drittseiten zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße und erkennbare Rechtsverletzungen geprüft und keine derartigen Umstände festgestellt. Werden dem Anbieter Rechtsverstöße oder Rechtsverletzungen bekannt, so wird dieser die entsprechende Verlinkung unverzüglich entfernen. Ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß oder eine Rechtsverletzung ist dem Anbieter jedoch eine stetige Kontrolle der betreffenden Drittseiten nicht zuzumuten.
10.5 Alle vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, soweit diese persönlich in Anspruch genommen werden.
10.6 Eine Änderung der allgemeinen Beweislastverteilung wird durch die vorstehenden Haftungsregelungen nicht bewirkt. Auch im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 11 Verwendung der E-Mail-Adresse
Soweit der Anbieter die E-Mail-Adresse des Nutzers im Rahmen im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten hat, ist er im Rahmen des § 7 Abs. 3 UWG dazu berechtigt, die E-Mail-Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu nutzen, wie sie Gegenstand des jeweils geschlossenen Vertrages sind. Eine Weitergabe an Dritte findet in diesem Rahmen nicht statt.
Der Nutzer kann dieser Verwendung seiner E-Mail-Adresse jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
§ 12 E-Mail- und sonstiger elektronischer Verkehr
12.1 Unverschlüsselt eingegangene Mails dürfen seitens des Anbieters und der Partneranwälte unverschlüsselt beantwortet werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf dem elektronischen Kommunikationsweg der Vertraulichkeitsschutz auf Grund der technischen Gegebenheiten nicht in demselben Maße zu gewährleisten ist, wie im persönlichen Gespräch/Briefverkehr.
12.2 Der Nutzer ist mit der Kommunikation über die Webseiten des Anbieters sowie per E-Mail und der Versendung von E-Mail-Nachrichten an seine mitgeteilte(n) E-Mail-Adresse(n), sowie der Speicherung der in der jeweiligen Geschäftsbeziehung entstehenden Daten/Dateien auf deutschen Internetservern (oder anderen Internetservern, sofern der Nutzer dies ausdrücklich gestattet) durch den Anbieter und die bearbeitenden Partneranwälte einverstanden.
12.3 Die gewöhnlichen Geschäftszeiten des Anbieters sind von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr. Auch E-Mails und sonstige elektronische Kommunikation werden ausschließlich während dieser Zeiten zur Kenntnis genommen.
§ 13 Übertragbarkeit des Angebots
Der Anbieter ist zur Übertragung aller oder einzelner mit dem Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisse, umfassend alle daraus folgenden Rechte und Pflichten, auf ein Unternehmen seiner Wahl berechtigt. Dem Nutzer steht in diesem Falle ein Sonderkündigungsrecht zu. Dieses muss innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Übertragung dem Anbieter gegenüber ausgeübt werden. Die Übertragung wird vorbehaltlich dieses Sonderkündigungsrechts erst einen Monat, nachdem sie dem Nutzer gegenüber in Textform angekündigt wurde, wirksam.
§ 14 Unwirksame Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt, soweit das verbleibende Regelungswerk nicht eine der Parteien in ihren Rechten unangemessen benachteiligt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt; das Gleiche gilt bei einer Regelungslücke.
§ 15 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
16.1 Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland besitzt, sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder der Nutzer seinen Wohnsitz aus der Bundesrepublik Deutschland hinausverlegt, in diesen Fällen jedoch nur, soweit nicht die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen seines Heimatstaates bzw. Wohnsitzstaates entgegenstehen.
16.2 Für die Zuständigkeit der Gerichte gelten hiervon unabhängig die gesetzlichen Vorschriften. Ist der Nutzer jedoch Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Angebot Nürnberg als Sitz des Anbieters als Gerichtsstand.